Das Thema passt gut in diesen Winter 2021/22 mit seinen galoppierenden Energiepreisen: Sind die Messestädter, deren Heizwärme zu mindestens 90 Prozent von der Erdwärme/Geothermie stammt, gegen hohe Heizkosten gefeit? Schön wär’s. Aber die Herrin über die Wärme, die SWM GmbH, verlangt in der Messestadt haargenau denselben Preis für die M-Wärme wie im – großen – Rest Münchens.
Dabei kommt die Wärme fast kostenlos aus dem Bauch von Mutter Erde: sie entsteht nicht durch Verbrennung von Gas, Öl und Kohle, sondern durch letztlich atomare Prozesse ein paar tausend Meter unterm Riemer See – ohne radioaktiven Abfall! Nur die letzten paar hundert Meter muss eine Pumpe das bis zu 95 Grad heiße Wasser an die Oberfläche und in den Wärmetauscher zu bringen.
Man kann es also durchaus aus dem Bauch heraus für ungerecht halten, dass nämlich die Kostenvorteile der Geothermie samt und sonders bei der SWM GmbH verbleiben und nicht an die Bewohner*innen in Form geringerer Heizkosten weitergegeben werden. Gerade in einem sozial und demokratisch tickenden Milieu sollten eigentlich hier die Alarmglocken klingen, sind doch die SWM eine hundertprozentige Tochter der Stadt München. Aber: jenseits von dieser (kommunal-)politischen Sicht gibt es auch einen juristischen Grund, die Preispolitik für M-Wärme in der Messestadt massiv anzuzweifeln. Diesen Grund gibt es seit dem 6. April 2011, also seit bald 11 Jahren.
Und er hat ein Aktenzeichen: VIII ZR 273/09. Unter diesem Zeichen hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass – laienhaft erklärt – in einem Fernwärmenetz zu mindestens 50% die realen Kosten der konkreten Wärmeerzeugung herangezogen werden müssen und zu maximal 50% der Wärmepreis am Wärmemarkt angesetzt werden darf. Im konkreten Fall ging es um ein Wärmenetz, das zu 100% gasversorgt war, wo der Betreiber aber jenen Preis verlangt hat, der sich bei Verwendung von Kohle und Öl einstellt.
Übertragen auf das Erdwärme-Inselnetz der Messestadt heißt das, dass im Wärmepreis mindestens zu 50 Prozent die geringen Kosten der Erdwärme anzusetzen wären. Dagegen kommt im stadtweiten Preismodell der SWM die Geothermie noch nicht einmal anteilig vor. Tja, das Monopol lässt grüßen.
Der Bezirksausschuss hat daher vor kurzem einstimmig einem Antrag von mir zugestimmt, der Licht in diese Thematik bringen soll. Besondere Aktualität gewinnt es durch den Heizkostenzuschuss für Geringverdienende: in der Messestadt ist das eine pure Subvention der SWM GmbH. Fortsetzung folgt.
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Autor: Dr. Georg Kronawitter, Mitglied des Bezirksausschuss 15
Foto Messestadt bei Nacht: euroluftbild.de/Robert Grahn
Infos zur Geothermie: http://www.messestadt-riem.de/geothermie/
