Antrag: Bürgerversammlung in der Messe München

Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 15  hat beantragt, dass in außergewöhnlichen Situationen prinzipiell auch Räumlichkeiten des ICM oder der Messe für Bürgerversammlungen für den Stadtbezirk Trudering-Riem  zur Verfügung stehen sollten, wenn dort keine Veranstaltungen oder Messen geplant sind. Das Direktorium wird gebeten, hier tätig zu werden.

Begründet hat man den Antrag wie folgt:

Das Abhalten einer Bürgerversammlung weit ab vom Stadtbezirk widerspricht einer lebendigen Bürgerbeteiligung. Dem widerspricht die diesjährige Versammlung im Heinrich-Heine-Gymnasium in Neuperlach-Süd. Es sind Mittel und Wege zu finden, dass zukünftige Bürgerversammlungen vor Ort stattfinden können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die bestens geeigneten Räumlichkeiten des ICM oder der Messe nicht genutzt werden können. Die Landeshauptstadt München ist Mitgesellschafter der Messe München GmbH und auch deshalb wird erwartet, dass das Direktorium zu einer akzeptablen Lösung gelangt. Dies liegt im Interesse der Bürger/innen und letztendlich auch der Münchner Steuerzahler/innen, die die Zuschüsse an diese Einrichtungen mitfinanzieren. Außerdem trägt die Bevölkerung die Belastungen, die die Messen mit sich bringen.

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